Kleine Anfrage der LINKEN zum Sicherstellungszuschlag

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Kleine Anfrage der LINKEN zum Sicherstellungszuschlag

„Zur Lösung des Problems der Haftpflichtversicherung besteht nach wie vor dringender Bedarf. Der Vorschlag der LINKEN, einen staatlichen, beim Bundesversicherungsamt angesiedelten Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe einzurichten, liegt seit Jahren auf dem Tisch. Eine nachhaltige oder auch nur befriedigende Lösung wurde mit dem Sicherstellungszuschlag jedenfalls nicht erreicht.“ Birgit Wöllert von MdB und Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Gesundheit findet klare Worte.

Zusammen mit Cornelia Möhring, Sabine Zimmermann und weiteren Abgeordneten der LINKEN hatte sie eine Kleine Anfrage zum Thema „Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen“ an den Bundestag gerichtet (BT-Drs. 18/11951). Ihre Auswertung der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit zeigt die Probleme auf, die immer noch nicht gelöst sind.

Cornelia Möhring ergänzt: „Das ist doch nun wirklich eine Binsenweisheit: Wer keine Ahnung von der Materie hat, der kann auch nicht sinnvoll handeln. Die Bundesregierung gibt aber offen zu, dass es zur Frage der monatlichen Einkünfte der Hebammen ‚keine validen, repräsentativen Aussagen‘ gibt und auch zu den ‚Betriebsausgaben liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse‘ vor. Das kann doch nicht sein. Die Wissenslücken zeigen einmal mehr, dass die Datenlage verbessert und eine Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht werden muss – und dann endlich gehandelt!“

[fontawesome icon=“tags“ circle=“yes“ size=“small“ iconcolor=“#c44443″ circlecolor=“#ffffff“ circlebordercolor=“#c44443″ animation_type=“bounce“ animation_direction=“up“ animation_speed=“0.5″] Kleine Anfrage der LIKNEN (06.04.2017)

[fontawesome icon=“tags“ circle=“yes“ size=“small“ iconcolor=“#c44443″ circlecolor=“#ffffff“ circlebordercolor=“#c44443″ animation_type=“bounce“ animation_direction=“up“ animation_speed=“0.5″] Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (27.04.2017)

[fontawesome icon=“tags“ circle=“yes“ size=“small“ iconcolor=“#c44443″ circlecolor=“#ffffff“ circlebordercolor=“#c44443″ animation_type=“bounce“ animation_direction=“up“ animation_speed=“0.5″] Auswertung der Antwort durch die LINKE (28.04.2017)

[fontawesome icon=“tags“ circle=“yes“ size=“small“ iconcolor=“#c44443″ circlecolor=“#ffffff“ circlebordercolor=“#c44443″ animation_type=“bounce“ animation_direction=“up“ animation_speed=“0.5″] Hebammen-Haftpflicht um rund 310 Prozent gestiegen. Birgit Wöllert: „Der Sicherstellungszuschlag reicht nicht aus“ (Rheinische Post, 5.4.2017)

4. Mai 2017|