Gesundheitsministerkonferenz fordert höhere Vergütung für Hebammen

Gesundheitsministerin Kristin Alheit zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken

Schinzel - 28.06.12 15:10 . Gesundheitsministerin Kristin Alheit zog ein positives Fazit der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Saarbrücken.
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
Ministerin Alheit erklärte: "Wir sind uns einig, dass die Weichen zügig gestellt werden müssen, damit die Menschen auch morgen und übermorgen noch genügend Haus- und Fachärzte vorfinden. Gerade für Schleswig-Holstein als Flächenland ist es darüber hinaus wichtig, die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in den ländlichen Regionen attraktiv zu gestalten. Dazu brauchen wir, gerade in Schleswig-Holstein mit unseren ländlichen Regionen und den Inseln, neben einem verlässlichen bundeseinheitlichen Rahmen auch die Möglichkeit, in der Bedarfsplanung stärker auf regionale Besonderheiten zu reagieren."
An die Kassenärztlichen Vereinigungen appellierten die Länder, von den durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz in diesem Jahr neu gewonnen Möglichkeiten noch stärker Gebrauch zu machen. Wünschenswert seien auch mehr innovative Konzepte für die Versorgung, insbesondere zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und zur verbesserten Kooperation von Allgemein- und Fachärztinnen und -ärzten.
Abschaffung Praxisgebühr
Grundsätzlich sind sich alle Länder darüber einig, dass die mit der Praxisgebühr intendierte Steuerungswirkung nicht erzielt wird. Ein von den SPD-regierten Ländern eingebrachter Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr erreichte dennoch nicht das erforderliche Quorum von 13 der 16 Bundesländer. Mit 11 Ländern sprach sich jedoch eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung der seit Jahren umstrittenen Gebühr aus. Ministerin Alheit dazu: "Das Ergebnis ist ein deutliches Signal an den Bund, dass die übergroße Mehrheit der Länder die Gebühr abschaffen will. Diese hat die gewollten Effekte nicht erreicht. Stattdessen schafft sie in den Arztpraxen einen bürokratischen Aufwand und bindet unnötig Personalressourcen im Gesundheitsbereich."
Sicherung der Hebammenversorgung
Ministerin Alheit begrüßte ausdrücklich den einstimmigen Beschluss der Konferenz zur Sicherung des Versorgungsangebotes durch Hebammen.
Angesichts der zum 01.07.2012 anstehenden erheblichen Steigerung der Haftpflichtprämien für Hebammen ist eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Lage freiberuflicher Geburtshelferinnen zu erwarten. Dazu Ministerin Alheit: "Mir geht es gerade auch um die Wahlfreiheit von werdenden Müttern, sich für eine Hausgeburt entscheiden zu können. Das setzt voraus, dass die wichtige Arbeit von Hebammen mit einer zeitnahen Erhöhung ihrer Entgelte honoriert wird." Genau die haben die Länder als Erwartung an die sich zurzeit in Vergütungsverhandlung befindenden Parteien einhellig zum Ausdruck gebracht.
Weitere Infos zur Gesundheitsministerkonferenz: www.gmkonline.de Kein Aus für Praxisgebühr, swr online Die Gesundheitsministerkonferenz ist zu Ende gegangen - die Praxisgebühr jedoch bleibt. Am Donnerstag scheiterte ein Vorstoß, die Gebühr abzuschaffen an der erforderlichen Mehrheit. Zwei Tage hatten die Gesundheitsminister in Saarbrücken getagt. (28.06.2012) Die Gesundheitsminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbrücken nicht zu einer einheitlichen Forderung nach Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr bei Arztbesuchen durchringen können. Während elf der 16 Länderminister ein Aus der Praxisgebühr befürworteten, lehnten neben dem Saarland auch Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Berlin die Pläne ab. Der saarländische Gesundheitsminister Storm (CDU) sagte, solange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung gebe, sei er gegen die Abschaffung der Praxisgebühr.Praxisgebühr ist "unbrauchbares Instrument" Als „untauglich und wirkungslos“ kritisierte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) die Praxisgebühr zum Abschluss der zweitägigen Konferenz am Donnerstag. „Als Steuerungsinstrument hat sie ausgedient“, sagte Dreyer. Die Praxisgebühr habe nachweislich nicht zu einem Rückgang der Arztbesuche geführt, sondern die Bürokratie erhöht und ganze Bevölkerungsgruppen von medizinischen Leistungen ausgeschlossen. „Wir wollen ein solidarisches System und kein Instrument, das die Ärmsten benachteiligt“, sagte Dreyer. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich am Rande der Konferenz ebenfalls gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Sie sei ein Ärgernis geworden, sagte er. Kritik kam auch aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) nannte die Gebühr "unsozial und bürokratisch“. „Die einzige Steuerungsfunktion, die die Praxisgebühr hat, ist eine gesundheitsschädliche: Sie hält Menschen mit geringem Einkommen vom Besuch einer Ärztin oder eines Arztes ab“, sagte sie. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bezeichnete die „erfreuliche finanzielle Situation“ bei den Kassen als historische Chance, das „unbeliebte und unbrauchbare Instrument“ abzuschaffen. Höhere Vergütungen für Hebammen Beschlossen wurde hingegen, dass die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen vorangetrieben werden müsse. Die Gesundheitsminister einigten sich auf eine zeitnahe Zusammenführung der Pflegefachausbildungen. Außerdem fand der Leitantrag „Sicherung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung“ die Zustimmung aller Länder. Hinsichtlich der Errichtung klinischer Krebsregister haben sich die Länder mit Bundesminister Bahr auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Anschubfinanzierung geeinigt. Die Länderminister wollen zudem einer finanziellen Überforderung ungewollt kinderloser Paare entgegentreten. Bislang zahlten die Krankenkassen nur die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung, hieß es. Der Eigenbeitrag der Paare solle aber 25 Prozent nicht übersteigen. Auch für Hebammen forderten die Minister höhere Kassenvergütungen. Die Minister befürchten einen Versorgungsengpass, da zum 1. Juli die Berufshaftpflichtprämien für Hebammen um 15 Prozent steigen. (epd/red)  
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GKV Spitzenverband

(Zusammenfassung 1645) Vorstoß für Ende der Praxisgebühr gescheitert

Meldung vom 28.06.2012 Im Ringen um den Wegfall der ungeliebten Praxisgebühr gibt es vorerst kein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Ein Antrag auf Abschaffung der Zwangsabgabe fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Saarbrücken (dpa) - Der Vorstoß Hamburgs für eine Abschaffung der Praxisgebühr ist gescheitert. Er fand am Donnerstag bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Saarbrücken nicht die nötige Zustimmung. Der Antrag wurde von insgesamt elf Ländern unterstützt. Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland lehnten ihn ab.
Das erforderliche Quorum sei damit verfehlt worden, teilte der Vorsitzende der Konferenz, Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), mit. Solange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung gebe, sei er gegen die Abschaffung. Gesetzlich Versicherte müssen einmal im Quartal beim Arzt zehn Euro zahlen. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, mittelfristig habe die Gebühr wegen des bürokratischen Aufwandes keine Zukunft. In der Regierungskoalition im Bund dringt die FDP auf eine Reform der Gebühr, während die Union sie beibehalten will.
Die Minister riefen die Krankenkassen dazu auf, ihre bereits erwirtschafteten Rücklagen weiter aufzustocken und auf Beitrags-Rückzahlungen zu verzichten. Man dürfe das Geld nicht für Geschenke verpulvern, sagte Dreyer. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte besonders gut dastehende Kassen gedrängt, Prämien an ihre Mitglieder zu zahlen.
Einigkeit erzielte die Konferenz mit Bahr über eine Anschubfinanzierung zur Errichtung klinischer Krebsregister. Dort sollen Informationen zu Tumorerkrankungen systematisch gesammelt werden. Länder, Bund und Deutsche Krebshilfe wollen so die Umsetzung des nationalen Krebsplans vorantreiben. Mit seiner Hilfe sollen Früherkennung und Versorgungsstrukturen weiter entwickelt und eine effiziente Behandlung der Patienten sichergestellt werden.
Im Sinne kinderloser Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, streben die Länder an, dass die Paare künftig nur noch 25 der Behandlungskosten selbst tragen müssen.
Bislang sind es 50 Prozent.
Auch für Hebammen, die unter hohen Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen leiden, wollen die Länder Unterstützung.
Durch ein zeitnahes Anheben des Honorars sollen drastische Beitragserhöhungen von rund 500 Euro pro Jahr auf über 4200 Euro für die Haftpflicht abgefedert werden.
Mehr Schutz wollen die Gesundheitsminister für Menschen, die weder Mann noch Frau sind. Sie sollen vor Operationen bereits im Kindesalter geschützt werden. Künftig könnten sie offiziell als «anders» eingestuft werden. Die Gesundheitsminister forderten die Bundesregierung auf, die Diskriminierung der Betroffenen zu beenden. Eingedämmt werden sollen operative Geschlechtszuordnungen von Kindern. Ein Vorstoß von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Intersexuelle im Personenstandsregister als «anders» einstufen zu können, soll nun im Bundesrat beraten werden.
Schließlich verabschiedeten die Ressortchefs einen Leitantrag zur Sicherung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung. Bund und Länder streben eine gemeinsame Strategie zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung an.